DIE GRÜNEN Vorarlberg: Gewalt und Antisemitismus inakzeptabel

"Gewaltbereitschaft und Antisemitismus sind inakzeptable Grenzüberschreitungen, die die Gesellschaft und die Politik nicht einfach so hinnehmen können", begründet Grünen-Klubobmann Johannes Rauch seine Anfrage zur Gaza-Demonstration vom vergangenen Sonntag.

Zur Demonstration siehe:

Gerhard Sohm: Pro-Gaza-Demonstration in Bregenz: "Es wird jetzt noch einiges folgen" (VN, 22.7.2014): - link

Medienmitteilung der "Grünen":

Der israelisch-palästinensische Konflikt werde vom rechtskonservativen türkischen Ministerpräsident Erdogan im Vorfeld der Präsidentschaftswahl instrumentalisiert. "Wir können es auch nicht hinnehmen, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und der Konflikt weiter angeheizt wird", so Rauch.

Neben der konsequenten Verfolgung von Gesetzesverstößen schlagen die Grünen einen runden Tisch mit allen Beteiligten vor. "Viele der DemonstrationsteilnehmerInnen wussten nicht, worum es geht."

Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Johannes Rauch an LH Wallner und LR Schwärzler:

Bregenz, 24. Juli 2014

Gaza-Proteste: gewaltbereit und antisemitisch

Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Landesrat!

Vergangenen Sonntag fanden in Wien, Innsbruck und Bregenz unter dem Titel "Free Gaza" Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen statt. Die etwa 1.500 TeilnehmerInnen an der Bregenzer Veranstaltung waren zum überwiegenden Teil türkischstämmig, wie viele von ihnen in Vorarlberg wohnen und wie viele aus Deutschland angereist waren, ist nicht bekannt.

In Bregenz fand zeitgleich eine Gegendemonstration statt, an der sich wenige, vor allem junge Menschen beteiligten, u. a. auch junge Grüne. Diese Demonstration wurde von einigen der Gaza-Demonstranten, die sich zu diesem Zweck auf Gleisanlagen beim Hafen begaben, bedroht und mit Steinen beworfen.

Jenseits der Tatsache, dass zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Gewaltausbrüche in Israel und Palästina nicht nur legitim, sondern notwendig sind, ist die Instrumentalisierung des Konflikts äußerst problematisch und gefährlich.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit steht außer Frage. Es muss jederzeit gewährleistet sein. Inakzeptabel ist jedoch, dass ein Teil der Demonstranten sich als gewaltbereit oder gar gewalttätig erwiesen hat und dass vom Veranstalter antisemitische Parolen und Transparente geduldet wurden.

Zu lesen waren Parolen auf deutsch, türkisch und englisch: "Zionismus = Faschismus", "IsReal Terrorism", "Kindermörder Israel", "Verdammt sei Israel", "Vereinigter Islam", "Stop doing what Hitler did to you". Zudem waren Plakate mit durchgestrichenen Israel-Flaggen bzw. Davidsternen zu sehen. Ein Prediger sagte auf türkisch, Kinder würden von Israel ermordet.

Im Vorfeld der Demonstration schrieb ein gewisser Enes Malik Demirel auf der Facebook-Veranstaltungsseite "FREE GAZA DEMO": "Der Tag wird kommen da werden die israelisten sich hinter bäumen verstecken und die bäume werden sagen wo der scheiß jude sich versteckt. Free Palästina. Free Gaza. Tekbiiiiir!!!". Faruk Serpil Kayki schlug vor: "So eine demonstration sollten wir in Hohenems juden Museum veranstalten was meint ihr". [T1]

Auch die Kommentare zur medialen Berichterstattung überschritten jede Grenze. Auf dem Facebook-Account von vol.at meinte ein Poster mit dem Namen Samet Karacadal wörtlich: "Adolf hitler hätte damals jeden einzelnen juden getötet scheiss verfickten juden. Mann sollte jeden einzelnen juden töten. Dann gibt es wenigstens wieder frieden. FREE PALÄSTINE". Dieses und ein weiteres Posting wurde wegen des Verdachts der Verhetzung und der Wiederbetätigung zur Anzeige gebracht.

Was wir ebenfalls nicht hinnehmen, ist, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Der politische Hintergrund der Free-Gaza-Demonstrationen ist offensichtlich der Wahlkampf des türkischen Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdogan, der seine Anhänger durch gezielte Pflege des Feindbilds Israel zu mobilisieren versucht. Die zahlreichen türkischen Fahnen, die von den Demonstranten mitgetragen wurden, belegen das.

Während die Partner des NATO-Mitglieds Türkei auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikt drängen und zu deeskalieren versuchen, solidarisiert sich Erdogan mit der Hamas und hetzt systematisch gegen Israel. Thematisiert wird ausschließlich tödliche Gewalt gegen Palästinenser, ermordete israelische Jugendliche sind kein Thema. "Ihr Barbarentum ist größer als das Hitlers", sagt Erdogan laut Medienberichten über die Israelis.

Wir haben den Eindruck, dass ein Teil der in Vorarlberg lebenden türkischstämmigen Bevölkerung sich bereitwillig und unreflektiert an der Mobilisierungsstrategie des türkischen Ministerpräsidenten beteiligt, den ohnehin schon schwierigen Konflikt weiter anheizt, jede Distanz zum Antisemitismus aufgibt und nur weitere Gewalt sät. Soweit wir feststellen konnten, verfügen die DemonstrationsteilnehmerInnen über erschreckend wenig Wissen zum Palästina-Konflikt. Wie weit verbreitet antisemitische Haltungen unter ZuwandererInnen sind, darüber gibt es unseres Wissens keine Klarheit.

Das sollte, so meinen wir, eine aufgeklärte Gesellschaft nicht einfach so geschehen lassen. Sie, Herr Landeshauptmann, haben von vier Anzeigen und einer Festnahme gesprochen und die konsequente behördliche Verfolgung von Gewalt angekündigt.

Neben einer klaren Haltung zu strafrechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekten sollte die Politik auch versuchen, die RepräsentantInnen der türkischstämmigen Community an einen Tisch zu holen, um mit breiter fachlicher Unterstützung über Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten des israelisch-palästinensischen Konflikts, über die Beweggründe ihres Engagements in dieser Sache und über die Grenzen des strafrechtlich und demokratiepolitische Akzeptablen zu sprechen.

Ich erlaube mir daher, an Sie gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende

Anfrage

zu richten:

1.    Wie bewerten Sie die "Free Gaza"-Demonstration vom vergangenen Sonntag in Bregenz rechtlich und politisch? Welchen Zusammenhang sehen Sie insbesondere Erdogans Präsidentschaftswahlkampf?

2.    Wie viele der TeilnehmerInnen leben Ihrer Einschätzung nach in Vorarlberg?

3.    Wie können in Zukunft für alle öffentlichen Kundgebungen und Gegenkundgebungen die selben Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung und der gleichen Schutz garantiert werden kann?

4.    Welchem politischen Umfeld ordnen die Sicherheitskräfte den Organisator der "Free Gaza"-Demonstration vom vergangenen Sonntag in Bregenz zu?

5.    Auf welche Weise gedenken Sie - neben den strafrechtlichen oder behördlichen Fragen - mit dem integrationspolitisch doch einigermaßen beunruhigenden Phänomen der politischen Mobilisierung und Emotionalisierung junger türkischstämmiger Männer umzugehen?

6.    Welche Personen bzw. Personenkreise sind Ihrer Kenntnis nach im Bereich des Landes Vorarlberg für die Union Europäisch-Türkischer Demokraten verantwortlich und aktiv?

7.    Sind Sie mit dem türkischen Konsulat in Kontakt getreten, um die angesprochenen Fragen zu erörtern?

8.    Können Sie sich vorstellen, die VertreterInnen von Zuwanderer-Vereinen und von muslimischen Verbänden aus dem Nahen Osten und der Türkei zu einem runden Tisch zu den angesprochenen Fragen einzuladen?

9.    Wie bewerten Sie die Postings auf den Internetportalen diverser Medien? Wer trägt rechtlich die Verantwortung für strafrechtlich relevante Äußerungen? Sind Sie wie wir der Ansicht, dass die Medieninhaber zur Moderation der Postings verpflichtet werden sollten?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

LAbg. KO Johannes Rauch