Mit antisemitischen Wahlkampftönen erzielte die FPÖ in Vorarlberg einen Wahlerfolg

Fragen für den Unterricht zu diesem Thema bei _erinnern.at_: - link

Bei  einer Landtagswahlkampfveranstaltung der FPÖ griff Landesrat Dieter Egger am 21. August 2009 den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, der die „Heimat-Wahlkampfplakate“ der FPÖ zuvor kritisiert hatte, persönlich an und bezeichnete ihn als "Exil- Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum". Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der diese Plakate als "Schande" bezeichnet hatte.

Loewys Kritik bezog sich unter anderem auf den Slogan „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Laut Egger soll diese Eingrenzung verhindern, dass im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder „muslimisch sind“.

Loewy fragte in der Öffentlichkeit, wer in Vorarlberg nach Ansicht der FPÖ „heimisch“ sei und wer nicht. Damit löste er den Diffamierungsangriff bei der Wahlveranstaltung aus. Die Reaktion von ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber erfolgte sofort:  Er forderte wegen der antisemitischen Untertöne eine umgehende  Entschuldigung von Egger, ansonsten werde die FPÖ nach den Wahlen nicht mehr in die Regierungsverantwortung eingebunden. Egger blieb bei seiner Aussage und provozierte damit die Ankündigung der ÖVP-Landtagsmehrheit, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Ist Egger ein Antisemit?

Damit hatte der Vorarlberger Landtagswahlkampf ein zentrales Thema: Ist Egger ein „Antisemit“? Ist die Reaktion des Landeshauptmanns „überzogen“? In Leserbriefen und am Stammtisch gingen und gehen die Wogen  hoch.

Die wahlwerbende Gruppierung „Die Gsiberger“ zeigte Dieter Egger sogar wegen „NS-Wiederbetätigung“ bei der Staatsanwaltschaft an und richtete Sachverhaltsdarstellungen an das Justiz- und Innenministerium. Die Justiz leitete allerdings erst wenige Tage vor der Wahlentscheidung eine Untersuchung ein, so dass eine Entscheidung, ob Verfolgungsschritte eingeleitet werden, erst nach der Wahl erfolgen wird.

Anzeige der wahlwerbenden Gruppe "Gsiberger" gegen Dieter Egger - link

Warum polarisieren die Aussagen des FPÖ-Landesrates so? Warum sind sie „antisemitisch“? In einem ORF-Interview antwortete Hanno Loewy auf die Frage, ob er die Aussage von Egger als „antisemitisch“ empfinde, unzweideutig mit: "Wenn etwas Antisemitismus ist, dann das. Nämlich Juden öffentlich als Symbol zum Feindbild zu stempeln.“ - link

Um die  Dimension der Aussage begreiflich zu machen – zum Beispiel Schüler und Schülerinnen im Unterricht – muss der Kontext, in dem die Verunglimpfungen Eggers stehen, einbezogen und durchschaubar gemacht werden. Dazu ist es unerlässlich, die Aussage in die Einzelteile zu zerlegen.

Warum bezeichnet Egger Hanno Loewy – wohl wider besseres Wissen – als „Exil-Juden aus Amerika“?

Zur Faktenlage

Der Publizist, Kulturanthropologe,  Literatur-, Theater-, Film- und Fernsehwissenschafter Hanno Loewy wurde 1961 in Frankfurt am Main geboren und leitete von 1995 bis 2000 in seiner Heimatstadt das Fritz-Bauer-Institut. Von 2000 bis 2003 war er dort als Leiter der Abteilung für Erinnerungskultur und Rezeptionsforschung tätig. Der hochqualifizierte deutsche Wissenschafter entschied sich im Jahre 2004 die Leiterstelle des Jüdischen Museums in Hohenems anzunehmen.

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems

Dass es sich bei Hanno Loewy um einen „Amerikaner“ handelt, ist eine glatte Unwahrheit. Der Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems ist deutscher EU-Bürger, der nicht aus dem „amerikanischen Exil“ nach Vorarlberg gekommen ist, sondern von einem professionellen Gremium aus zahlreichen Bewerbern und Bewerberinnen ausgewählt und vertraglich als Leiter bestellt wurde.

Egger evoziert  mit seinem „Sager“  zum einen die Vorstellung von einer angeblich „mächtigen jüdischen amerikanischen Lobby“ - im Waldheim-Bundespräsidentenwahlkampf 1986 hieß es „gewisse Kreise von der Ostküste“. Andererseits geht er davon aus, dass der  Begriff „Exil“ bei seinen Anhängern negativ besetzt ist.

Das Klischee von der angeblich "unbeschränkten Macht der amerikanischen Juden" ist weit verbreitet und erlebt im Zeitalter der „Globalisierung“  neue Nahrung.  Tief verankert ist das Vorurteil, „die Juden beherrschten die Wall Street". Solche Vorstellungen erleben eine Renaissance , auch dort, wo es keine oder kaum noch Juden gibt. Oft gipfeln solche Fantasien in wilden „Weltverschwörungstheorien“.  Darüber hat Hanno Loewy kürzlich ein Buch mit dem Titel „Gerüchte über die Juden. Antisemitismus, Philosemitismus und aktuelle Verschwörungstheorien“ herausgegeben. - link

Michael Köhlmeier wird von den Aussagen übel.

Unmissverständlich äußerte sich der bekannte Hohenemser Schriftsteller Michael Köhlmeier zu seinem Mitbürger Dieter Egger: Bei ihm habe die Äußerung "richtiggehende Übelkeit ausgelöst".  Der wahre Nestbeschmutzer sei „Herr Egger", sagte Köhlmeier. Die beständige Angst vor braunem Bodensatz im Land kenne er. "Aber wir erzittern beständig vor 20 Prozent und übersehen dabei, dass 80 Prozent das zutiefst ekelhaft finden. Wenn es so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann den, dass man solche Nazisprüche nicht akzeptiert", so Köhlmeier.

Interview von Michael Köhlmeier zu den Aussagen von Dieter Egger in der "Kleinen Zeitung" - link

Karikatur von Silvio Raos in den "Vorarlberger Nachrichten"

Stellungnahme der Hohenemser Stadtvertretung

Nicht akzeptiert hat die Eggersche Geschichtsinterpretation die Hohenemser Stadtvertretung. Die politischen Gewichte in der Gemeinde sind klar verteilt:  Bei der letzten Gemeinderatswahl (2005) erreichte die ÖVP 19 Mandate, die SPÖ vier, die „Emsigen“ drei, die  „Grünen“ zwei und die Unabhängige Liste Hohenems (ULH) ein Mandat. Zusammen erhielten diese Parteien 87 Prozent der Stimmen, die FPÖ nur 12,87 Prozent (vier  Mandate).  Die Rathaus-Mehrheit distanzierte sich von den Aussagen des FPÖ-Landesrates, indem sie eine „Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus“ verfasste. Die vier FPÖ-Mandatare verließen daraufhin unter Protest die Sitzung.

Die Hohenemser Stadtpolitiker rufen in ihrer Erklärung dazu auf, "daran mitzuwirken, dass alle Menschen ohne Ansehen der Person, insbesondere der Herkunft oder Religion, ohne Diskriminierung und auf dem Boden der unveräußerlichen Menschenrechte friedlich leben können". Dazu gehöre auch der Schutz vor verbalen Verletzungen, die den physischen immer vorausgingen. Für Loewy und das Jüdische Museum ist die Resolution Bestätigung und Ermutigung und zeige, "den breiten Konsens darüber, dass zivilisatorische Grundlagen für alle gelten“. Nach dieser Erklärung wisse er, warum er sich „hier heimisch fühle“:

"1. Die Stadt Hohenems hat mit Entsetzen und tiefer Sorge wahrnehmen müssen, dass von ihrem Boden aus Menschen mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen aufs tiefste beleidigt, verletzt und mühsam verheilt scheinende Wunden neuerlich aufgerissen wurden. Dies trifft Hohenems besonders, weil es der einzige Ort Vorarlbergs ist, wo es eine langandauernde Jüdische Gemeinde gab. Das Jüdische Erbe ist für unsere Stadt über das Stadtbild und die kulturellen Einrichtungen hinaus auch für unser Bewusstsein konstitutiv.

2. Die Stadt Hohenems weist diese Äußerungen entschieden zurück und verurteilt sie als Störung des friedlichen Gemeinschaftslebens in der Stadt. Sie entschuldigt sich ausdrücklich - auch ohne eigenes ihr zurechenbares Verschulden - bei allen Menschen, welche durch diese Äußerungen getroffen oder auch nur betroffen wurden.

3. Die Stadt Hohenems blickt mit Stolz auf das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in ihrer Stadt an Erinnerung an ihre jüdische Geschichte neu entstanden ist. Es ersetzt zwar nichts, dennoch dürfen wir feststellen, dass wir hier wieder einen Neuanfang gewagt haben, der sich immerhin in einem international geschätzten Jüdischen Museum Ausdruck schafft.

4. Die Stadt Hohenems sieht sich schon aus ihrer eigenen Geschichte veranlasst, alles zu unternehmen, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft hier auch in Zukunft friedlich und gerecht zusammenleben können. Sie wird sich im Rahmen ihrer Jugend-, Kultur- und Bildungsaktivitäten diesem Ziel vermehrt zuwenden.

5. Die Stadt Hohenems ruft alle Menschen, die hier leben, dazu auf:

a) Daran mitzuwirken, dass alle Menschen ohne Ansehen der Person, insbesondere der Herkunft oder Religion ohne Diskriminierung und auf dem Boden der unveräußerlichen Menschenrechte friedlich leben können. Dazu gehört auch der Schutz vor verbalen Verletzungen, die den physischen immer vorausgehen.

b) Sich in ihren religiösen Gemeinschaften, in ihren Kirchen, Vereinen, Arbeitsstätten, Unternehmen, Initiativen und Parteien um die Verwirklichung einer toleranten und offenen Gesellschaft zu bemühen und sich dafür auch mit aller Kraft einzusetzen.

c) Sowohl in respektvoller Erinnerung an die leidvolle Geschichte der jüdischen Bürger unserer Stadt als auch aus dem allgemeinen Menschenrecht gegen jeden Totalitarismus, gegen Intoleranz und Rassismus aufzutreten und allen Verharmlosungen und allen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten, mit denen die Ereignisse verharmlost und das Erinnern an sie verdrängt werden sollen.

Ein Umfrageergebnis in den Vorarlberger Nachrichten (11./12. September 2009) zeigte jedoch, wie offensichtlich die Mehrheit der Vorarlberger Bevölkerung über Eggers Aussage denkt: Nur 16 Prozent (!) halten Eggers Angriff auf Hanno Loewy für „antisemitisch“, 33 Prozent sind der Meinung, der Landeshauptmann reagiere „überzogen“, 24 Prozent sind der Auffassung, an Eggers Angriff auf den Direktor des Jüdischen Museums sei „nichts Bedenkliches“ und 16 Prozent vertreten sogar die Auffassung, die persönlichen Attacken seinen „gerechtfertigt“! 11 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Meinungsforscher Edwin Berndt beantwortete die Frage, ob der „Exil-Juden“-Sager Dieter Egger geschadet habe, wie folgt: „Nein. Die Aussage polarisiert zwar stark, aber offensichtlich ist der Nutzen für die FPÖ größer als der Schaden. Immerhin bezeichnen gerade einmal 16 Prozent die Aussage als antisemitisch.“

Und er hatte damit Recht: Am Sonntag, dem 20. September 2009 entschieden sich 38 Prozent der Hohenemser und Hohenemserinnen FPÖ zu wählen!

Die Person Hanno Loewy ist nur vordergründig das Hauptangriffsziel der FPÖ-Spitze. Die FPÖ- Wahlplakate richten sich gegen die vermeintliche „Überfremdung“. „Schluss mit falscher Toleranz. Deutsch ist Pflicht – keine türkischen Dolmetscher – keine Minarette“ wird plakatiert. Als Kontrast dazu werden die Begriffe „Heimat/heimisch“ gesetzt.

Plattform der Katholischen Kirche: "So nicht".

Dieser „Ausländerwahlkampf“ polarisiert. Auch eine Plattform der Katholischen Kirche wendet sich gegen diese Form der Wahlkampfführung:

"So nicht!"

Als gesellschaftspolitische Plattform der Katholischen Kirche sehen wir uns aufgrund der indiskutablen Entgleisungen von FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger gegenüber Dir. Dr. Hanno Loewy vom Jüdischen Museum Hohenems und aufgrund des FPÖ-Inserats in der Montagsausgabe der VN gefordert, Stellung zu beziehen. Diese Inhalte und dieser Stil der Wahlwerbung sind nicht tolerierbar.

Neben unzulässig pauschalisierenden und deshalb falschen Behauptungen verwendet das Inserat ein Bild, das noch mehr sagt als tausend Worte: von hinten fotografierte Kopftuchträgerinnen in einer fremden Landschaft. Kein Gesicht, kein Gegenüber. Hier werden in Vorarlberg lebende Menschen, viele von ihnen österreichische Staatsbürger/innen in zweiter oder dritter Generation, die zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes maßgeblich beigetragen haben, zu einem Feindbild und einer Bedrohung stilisiert. In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Einem solchen Wahlkalkül kann man nur entgegen halten: So nicht! Gerade im Blick auf unsere Kinder. Unsere Kinder wollen in einem Land leben, das sich durch das Miteinander und nicht durch das Gegeneinander auszeichnet.

Ausgrenzung darf kein politisches Kalkül sein. Mehr denn je hat in einer krisenhaften Zeit, wie der jetzigen, die Politik die Aufgabe, das Miteinander und die Solidarität zu stützen. Dann wird es auch möglich sein, Probleme sachlich zu diskutieren und zu lösen. Es muss aber außer Frage gestellt sein, dass das politische Handeln sein Maß an der Menschlichkeit nimmt, und zwar gegenüber allen Menschen.“

Ganz offensichtlich gehört Egger auch zu jenen, die mit dem Begriff „ins Exil gehen“ noch immer so etwas wie „Heimatverrat“ assoziieren und „Exil-Jude“ in ihrem Schimpfwortrepertoire haben . Die erzwungene Flucht vor den nationalsozialistischen Mördern wird – in einer völligen Umkehr der Realität – als negativ für die Flüchtenden angesehen. Auch Hanno Loewys Eltern mussten vor den Mördern flüchten. Sie hätten ihm – so der Sohn - kaum  jüdische Tradition mitgegeben, „aber eine liberale und soziale Grundhaltung“. Sie mussten vor den Nazis fliehen, lernten sich in Palästina kennen und entschieden sich 1956 bewusst, nach Deutschland zurückzukehren. Hanno Loewy in einem Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten - link

Absichtliche Provokation

Zu den heftig diskutierten Fragen gehört, ob Egger die Aussage so geplant habe oder ob sie ihm „herausgerutscht“ sei.

Die Vorarlberger FPÖ hat für diesen Wahlkampf einen prominenten Wahlwerber geholt: Den Schweizer Marketing-Manager und Rhetorik-Coach Alexander Segert von der Zürcher Werbeagentur Goal. Seit zehn Jahren berät sie den eidgenössischen Rechtsaußen Christoph Blocher und seine Schweizerische Volkspartei (SVP). Segerts rassistischen Plakate und Kampagnen sorgten in der Schweiz für zahlreiche Skandale. Sein Credo: «Wenn alle anderen zwei Wochen lang über unsere Themen, über unsere Plakate reden, haben wir schon halb gewonnen.» - link

In diesem Sinn hält Segert die Aufregung über die antisemitischen Egger-Ausfälle für „erfolgreich“.

Der Preis dafür allerdings ist hoch: Der rechte politische Rand und die Alt- und Neonazis verstehen solche Botschaften genau und loben Egger entsprechend dafür. Auf neonazistischen Webseiten erhielt Egger Unterstützung für seinen verbalen Ausritt.

Aussage in Traditionslinie

FPÖ-Obmann Egger steht selbstverständlich  in einer „heimischen“ Traditionslinie. Bereits im Jahre 2001 hat eine „Demokratische Initiative“ eine Antisemitismuspetition an den Vorarlberger Landtag gerichtet, in der  es heißt: „Für die Unterzeichnenden ist es undenkbar, Wahlkämpfe aus dem Codex demokratischer Verhaltensweisen auszunehmen. ... Das Spiel mit Antisemitismus erscheint uns als besonders gefährlich, weil hier die politische Immunabwehr gegenüber subtilem Rassismus immer wieder zu versagen droht. Politische Akteure, die dieses Spiel betreiben, scheinen sich dieser Wirkung sicher zu sein.“ - link

Damals ging es um die mangelnde Reaktion der „heimischen“ schwarz-blauen Landeskoalition auf die antisemitischen Ausfälle Jörg Haiders gegen Ariel Muszikant. Heute spricht FPÖ-Landesrat Egger mit der Diffamierung des Direktors des Jüdischen Museums die niedrigsten Instinkte seines Wählerklientels an - und hat damit Erfolg. Die FPÖ erhielt beim Urnengang 25,3 Prozent der Stimmen, sie legte gegenüber den Landtagswahlen 2004 um 12,4 Prozent zu!

Die Antisemitismuspetition von 2001 könnte heute unverändert wieder überreicht werden. Die Vorarlberger Landtagswahlen 2009 sind ein Beispiel dafür, wie antisemitische Vorurteile in der Gesellschaft nach wie vor vorhanden sind und wie sehr mit solchen Ressentiments offensichtlich gepunktet werden kann. Gegen eine solche „Politik der Gefühle“ helfen wohl nur bildungspolitische, "aufklärerische" Ansätze, eine konstruktive Sozialpolitik und verstärkte politische Bildung im Sinne der Beförderung der Humanität und Toleranz.

FPÖ als Opfer

Besonders bedenklich ist die "Schuldumkehr": FPÖ-Chef Strache und Egger stilisieren sich zu "Medien"-Opfer hoch und sehen im Wahlergebnis "Gerechtigkeit", sie gerieren sich als "Opfer"!  Den Erfolg der Freiheitlichen führten sie auf die "klare Positionierung als Heimatpartei" zurück. Das Ergebnis sei eine "klare Absage" gegen jene, die gegen die FPÖ kampagnisierten: "Die Ausgrenzer und Hassprediger haben verloren", erklärte Strache in einer Aussendung zum Vorarlberger Wahlergebnis.

Siehe dazu auch den Artikel "Unmut über FPÖ-Wahlkampf" auf _erinnern.at_ : - link

Interview mit Hanno Loewy: "Antisemitismus einzusetzen, ist wie ein Knopf zu drücken, den man nicht drücken darf" - link

Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek nimmt im Text "Vorarlberg" ("Darf ich mich vorstellen?") Stellung zum Wahlkampf der FPÖ: - link

Dieter Egger als Bürgermeister der "Judenstadt"? (Die Presse, 13.12.2009): - link

Die Angriffe setzen sich im Gemeindewahlkampf 2010 fort. Horst Obwegeser (Bürgermeisterkandidat der FPÖ in Hohenems) fordert Rücktritt von Hanno Loewy: - link

Hanno Loewys Reaktion: - link