Zukunftsfonds erhält bis 2023 zusätzlich 10 Millionen Euro
Der Nationalrat hat am 19. September 2017 die Verlängerung des Zukunftsfonds bis 2013 mit einer jährlichen Fördersumme von 2 Millionen Euro beschlossen. Der Fonds soll im Sinne seines Fondzwecks im Bereich der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus tätig sein
Der ursprünglich mit 20 Millionen Euro dotierte Zukunftsfonds ist ein Fonds „zur Förderung von Projekten zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes und zur Erforschung des Unrechts, das während des nationalsozialistischen Regimes auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich geschehen ist, sowie einer zukunftsorientierten Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung“, so das Zukunftsfonds-Gesetz. Dabei sollen insbesondere wissenschaftliche Projekte gefördert werden.
Pressemeldung der Parlamentsdirektion
Wien (PK) - Die Finanzierung des Zukunftsfonds für fünf weitere Jahre ist gesichert. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einhellig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung gebilligt. Demnach werden zwischen 2018 und 2022 jährlich jeweils 2 Mio. € bereitgestellt. Auch einen Sechs-Parteien-Antrag zum Nationalfonds-Gesetz hat der Ausschuss an das Plenum weitergeleitet. Mit beiden Initiativen wird sich der Nationalrat bereits in seiner morgigen Sitzung befassen. Begründet wird die Verlängerung des Zukunftsfonds (1766 d.B.) damit, dass Toleranz und Nicht-Diskriminierung auch heute aktuelle Themen sind. Der Fonds war im Jahr 2005 eingerichtet und einmalig mit 20 Mio. € dotiert worden. Vorrangiger Zweck ist es, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte zu fördern, wobei nicht nur einschlägige Projekte, sondern auch wissenschaftliche Arbeiten unterstützt werden können. Dabei geht es auch um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Erforschung des während der NS-Herrschaft in Österreich geschehenen Unrechts. Ausdrücklich über die Verlängerung des Fonds erfreut äußerte sich die Wissenschaftssprecherin der Grünen Sigrid Maurer. Das Kuratorium des Fonds, dem derzeit je zwei vom Bundeskanzler und vom Außenminister bestellte Mitglieder angehören, wird um je einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des Finanzministeriums und des Bildungsministeriums erweitert. Sie hoffe, dass nun auch Frauen in das Kuratorium einziehen werden, sagte Maurer. Nationalfonds wird österreichische Ausstellung in Auschwitz betreuen Ebenfalls einstimmig hat der Verfassungsausschuss einen gemeinsamen Antrag aller Parlamentsfraktionen (2270/A) gebilligt, der eine Erweiterung der Aufgaben des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zum Inhalt hat. Insbesondere geht es um die Betreuung der neugestalteten österreichischen Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, die voraussichtlich Ende 2018 eröffnet wird. Auch die Koordinierung dieser Neugestaltung soll der Nationalfonds übernehmen. Die neuen Aufgaben ergänzen die bisherige Arbeit, schon jetzt ist der Fonds mit der Sanierung des für die österreichische Ausstellung bestimmten Pavillons und der Dotierung der Stiftung Auschwitz-Birkenau betraut. Im Gesetz wird außerdem ausdrücklich festgeschrieben, dass auch die Unterstützung und Beratung für Opfer des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen sowie die Förderung und Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, seine Folgen und das Schicksal seiner Opfer sowie die Wahrung des Andenkens an die Opfer zu den Aufgaben des Nationalfonds zählt. Nicht zuletzt geht es dabei um die systematische Erfassung und Bewahrung jener Dokumente, die sich im Zuge der Arbeit des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds angesammelt haben. Eingebracht wurde der Antrag unter anderem von Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihren Amtskollegen Karlheinz Kopf und Norbert Hofer. Ein bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag dient der sprachlichen Präzisierung und einer legistischen Anpassung. (Schluss) |
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