Rechtsextremismusbericht 2016 von den Grünen

Die annähernde Verdopplung der Tathandlungen zwischen 2010 und 2015 ist alarmierend und verweist darauf, dass mit der Flüchtlingsbewegung die rechtsextreme Szene im Vorjahr ein Agitationsthema bekommen und mit Facebook einen Multiplikator gefunden hat. Damit sei es auch gelungen, bis in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, bedauerte der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Ansetzen müsste man aus seiner Sicht bei der Aufklärung. So seien im Vorjahr 25 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen vermerkt worden, wo immerhin in 17 Fällen keine Täter ausgeforscht worden seien. Wenn solche Taten aber nicht aufgeklärt würden, sinke die Hemmschwelle sie zu begehen.

Karl Öllinger kritisiert die Behörden, dass einzelne Administratoren der Neonaziseite alpen-donau.info noch immer nicht belangt sind. Auch der brutale Angriff auf den früheren SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny rund um den WKR-Ball 2012 sei trotz einschlägiger Hinweise nicht aufgeklärt worden. “Nötig wäre aus seiner Sicht jedenfalls seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise, wie sie etwa Liechtenstein mit einem Fünf-Punkte-Plan vorgezeigt habe. Dafür bräuchte es”, so Öllinger weiter, “eine Problem-Analyse, eine Sensibilisierung der Gesellschaft und dann entsprechende Programme, etwa auch Ausstiegs-Angebote”. (APA. 31. Mai 2016)

Harals Walser, Bildungssprecher der Grünen, verwies auf die Querverbindungen zwischen Rechtsextremen, speziell den Identitären, und der FPÖ und verwies auf einen aktuellen Fall, bei dem der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner Anfang Juni offenbar als Redner auf einem Kongress der holocaustleugnenden “Gesellschaft für freie Publizistik” in Deutschland auftreten wird. Ohnehin stellen für Walser die Freiheitlichen den “politischen Arm des österreichischen Rechtsextremismus” dar. - link

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