Ist die Polemik gegen George Soros antisemitisch?

Stellungnahme zu den Äußerungen von Johann Gudenus im Rahmen eines Interviews in der Zeitung Die Presse am 21.4.2018

(Juliane Wetzel)

Johann Gudenus, Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs, äußert sich in dem Interview wie folgt: Soros habe „...mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren. Und es gibt stichhaltige Gerüchte, dass Soros daran beteiligt ist, wenn es darum geht, gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen. So hat er etwa einige NGOs finanziert, die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich sind.“[1]

Soros ist ein US-amerikanischer Investor und Philanthrop ungarischer Herkunft, dessen jüdische Herkunft Verschwörungstheoretikern dazu dient, ihn in antisemitischer Weise zu diskreditieren. Der ungarische Regierungschef Victor Orbán hatte behauptet, der Zustrom der Flüchtlinge würde von Linken und Menschenrechtsaktivisten gelenkt, um den Nationalstaat zu schwächen. In verschwörungstheoretischer Manier bedient Orbán schließlich antisemitische Ressentiments, wenn er in einem weiteren Schritt unterstellt, hinter den Menschenrechtsaktivisten verberge sich der US-amerikanische Philantrop George Soros und seine Open Society Foundation, die sich für Flüchtlinge einsetzt.[2]

„Vor einigen Tagen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Soros beschuldigt, die Migrantenkrise, die den ganzen europäischen Kontinent umfasst, zu fördern“, schrieb Freeman auf seiner, die gesamte Palette der Verschwörungsmythen bedienenden Webseite „Alles Schall und Rauch“ am 8. November 2015.^[3] Der Beitrag wurde eingeleitet mit der Aussage: „Einer der größten Zerstörer von Gesellschaften und Länder ist die Rothschild-Marionette und Milliardär George Soros. […] Er ist der Hauptmotor hinter dem Flüchtlingsstrom, mit dem er Europa zerstören will [...] und die Vereinigten Staaten übrigens auch.“  Weiter hieß es dort: „Wie gesagt, Soros will die Gesellschaften von Europa und den USA komplett nach seinen perversen Vorstellungen umbauen, durch die massive Hereinnahme von Millionen von Migranten.“ Die einschlägige Szene erkennt hinter der bloßen Nennung des Begriffs „Rothschild“ den Namen der jüdischen Familie und versteht die gegen Juden gerichtete Zuschreibung, ohne dass sie explizit genannt wird. Freeman jedoch scheint zu glauben, er müsse noch deutlicher werden: „Der in Ungarn geborene Jude György Soros, zog von London aus 1956 in die USA, wo er mit seinem Hedgefonds durch teils kriminelle Spekulation es zum Milliardär schaffte.“

Die Nationalratsabgeordnete der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die 2009 bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilte Susanne Winter, hatte auf ihrer Facebook-Seite, ähnlich wie Freeman, die Aussagen von Orbán zum Flüchtlingsstrom und zu Soros unterstützt.[4]

Gudenus mag den Unschuldigen spielen, die Anhänger und die rechtsextreme Szene können seine Aussagen sehr wohl in Richtung ihrer Gedankenwelt interpretieren, ohne dass dies explizit ausgeführt wird. Soros steht inzwischen ebenso wie „die Ostküste“ in einschlägigen Kreisen als Code für eine imaginierte angebliche jüdische Welt- und Finanzmacht. Zu behaupten, es seien „stichhaltige, sich verdichtende Gerüchte“,[5] von denen er gesprochen habe, zeigt, wie stark Gudenus offensichtlich von solchen antisemitisch konnotierten Gerüchten beeinflusst ist.