„... um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“ – Publikation über NS-Wiederbetätigung im Spiegel von Verbotsgesetz und Verwaltungsstrafrecht
Mit Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955, dem auch der Titel des Buches entnommen ist, hat sich Österreich verpflichtet, Gesetze gegen faschistische und nationalsozialistische Betätigung zu erlassen. Zu diesem Zweck ergingen das Verbotsgesetz und zwei, dieses flankierende Verwaltungsgesetze, das Abzeichengesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Die Anwendung dieser Gesetze wirft in der Praxis aber immer wieder Fragen hinsichtlich von Zuständigkeiten, konkreter Auslegung, Abgrenzung untereinander und Doppelverfolgung auf. Auch politisch stehen diese Gesetze aufgrund der Strafhöhe, Beschränkung auf den Nationalsozialismus und Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit zur Debatte.
Mit diesen Problemfeldern in Praxis und Theorie beschäftigte sich Anfang 2018 eine interdisziplinäre Tagung an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, deren Ergebnisse nun in diesem Band zusammengeführt wurden. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis jener gesetzlichen Regelungen geleistet, die einer Nachwirkung des Nationalsozialismus in Österreich Einhalt gebieten wollen.
Das Buch enthält folgende Beiträge:
- Brigitte Bailer: Gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und Holocaustleugnung.Das NS-Verbotsgesetz 1947 bis heute.
- Farsam Salimi: Zur Reichweite der Strafbarkeit nationalsozialistischer Propaganda. Eine Analyse der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz.
- Franz Merli: „Unfug“ im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
- Mathias Lichtenwagner: „... den Geist der Organisation verpflanzende Wirkung“ Das Abzeichengesetz als Mittel im Kampf gegen NS-Symbole.
- Alois Birklbauer: Subsidiarität und Doppelbestrafungsverbot bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz und das Verwaltungsstrafecht.
- Ewald Wiederin: Das Verbotsgesetz und die Meinungsfreiheit.
- Ulrich Wagrandl: Digitale wehrhafte Demokratie. Verbotene politische Symbole im Internet.
- Angelika Adensamer: Anzeigenstatistiken und die Grenzen ihrer Aussagekraft. Delikte nach dem VerbG, AbzG und EGVG von 1987–2017.
