Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums an der schleppenden Verfolgung von NS-Verbrechen in Österreich

Österreich bleibt - laut Simon-Wiesenthal-Zentrum bei der Verfolgung von NS-Verbrechern hinter Deutschland, den USA, Serbien, Italien und Polen zurück. Mutmaßliche ehemalige NS-Verbrecher hätten es in Österreich immer noch leichter als in vielen anderen Ländern. Dem aktuellen Jahresbericht nach gibt es bei deren strafrechtlicher Verfolgung und dem Untersuchen von Nazi-Kriegsverbrechen weiterhin lediglich "unzureichende und/oder erfolglose Anstrengungen". Das Zentrum hat diese und etwaige erreichte Verbesserungen der einzelnen Staaten mit einem Schulnotensystem von A (beste Note) bis F (schlechteste Note) bewertet. Österreich hat ein "Ausreichend" (D) erhalten, im Gegensatz zu Deutschland, das erstmals ein "Sehr gut" (A) erhielt. Die Note D bedeutet: "Those countries which have ostensibly made at least a minimal effort to investigate Nazi war criminals but which failed to achieve any practical results during the period under review. In many cases these countries have stopped or reduced their efforts to deal with this issue long before they could have and could achieve important results if they were to change their policy."

Die Schuld daran sieht Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Zentrums, im Gespräch mit dem Standard bei der österreichischen Politik. Diese hätte "jahrelang verzögert und abgewartet", der Umgang mit mutmaßlichen ehemaligen NS-Verbrechern sei immer noch "unfassbar", so Zuroff.  Allerdings hat das Justizministerium Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich dem Thema umfassend widmen soll.

Eine Kernfrage ist der Fall des Kroaten Milivoj Ašner, der vom Wiesenthal-Zentrum immer wieder als Begründung für schlechte "Noten" Österreichs bei der Nazi-Bekämpfung genannt wird. Ašner, die Nr. 2 auf der Liste der gesuchtesten Kriegsverbrecher, wurde 2005 in Kroatien angeklagt, floh jedoch nach Österreich floh, wo er unbehelligt blieb.

Siehe Anita, Zielina, Deutschland "überholt" Österreich bei Verfolgung von NS-Verbrechern, derStandard.at, 13. April 2010

http://derstandard.at/1269449434666/Deutschland-ueberholt-Oesterreich-bei-Verfolgung-von-NS-Verbrechern