KZ-Häftlinge in "Aula" als "Landplage" und "Kriminelle" bezeichnet - fragwürdige Einstellungsbegründung einer Anzeige des NR-Abgeordneten Dr. Harald Walser ("Die Grünen") durch Staatsanwaltschaft Graz

Der "grüne" Abgeordneten Dr. Harald Walser richtet Anfrage an den Bundesminister für Justiz betreffend "Skandalöse Einstellungsbegründung durch Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift 'Aula'". Sektionschef Christian Pilnacek übt scharfe Kritik an der Einstellung.

In der Ausgabe vom Juli/August 2015 des Monatsmagazins "Die Aula", eine Besprechung des Buches "Werwölfe im Waldviertel?" von Dr. Manfred Duswald veröffentlicht. Darin werden unter dem Titel "Mauthausen-Befreite als Massenmörder" die im Mai 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen u.a. als "Landplage" und "Kriminelle" bezeichnet. Weiters heißt es dort:

"Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ,Befreiung' leidende Land. Eine Horde von 3.000 Befreiten wählte den Weg ins Waldviertel im Nordwesten von Niederösterreich und wetteiferte dort mit den sowjetischen ,Befreiern' in der Begehung schwerster Verbrechen."
Walser hat die Staatsanwaltschaft Graz am 7. September 2015 mittels einer Sachverhaltsdarstellung ersucht, "den Text aufgrund des Verdachts der Verwirklichung der  Tatbestände gemäß §§  3g, 3h Verbotsgesetz in strafrechtlicher Hinsicht zu überprüfen, insbesondere die Frage, ob
die oben zitierte Textpassagen geeignet erscheinen, das nationalsozialistische Verbrechen der systematischen und rechtsgrundlosen  Internierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen in Konzentrationslagern zu rechtfertigen, indem befreite Häftlinge  pauschal als 'Massenmörder', 'Landplage' oder 'Kriminelle"' bezeichnet werden.

 

Die Staatsanwaltschaft Graz stellte nun mit einer äußerst fragwürdigen Begründung das Verfahren ein. NR Dr. Harald Walser ("Die Grünen") richtete an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage, denn die Einstellung des Verfahrens soll  vom Ministerium und der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden sein.

 

Wortlaut der Anfrage (28.1.2016): - download

Maria Sterk: Aula-Verfahren - Einstellung laut Ministerium "unfassbar" (Der Standard, 8..2.2016): - link

Sektionschef Christian Pilnacek übt nun scharfe Kritik an der Einstellung des Wiederbetätigungs-Verfahrens durch die Grazer Staatsanwaltschaft. - link

Stellungnahme Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien/  Israelitische Religionsgesellschaft (APA): - link

Folgenlose Hetze gegen KZ-Überlebende (ORF, Steiermark) - link

Oliver Schreiber (standard.at, 23.2.2016; Der Standard, Print 24.2.2016): Der Justizapparat hat Geschichte gelernt - link

Die Innsbrucker Lehrerin Sabine Wallinger verfasste dazu einen vielbeachteten Kommentar im "Standard"  - link

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